FAZ 12.09.2026
11:40 Uhr

Deutschland-Liveblog: Klingbeil nach CDU-Angriff auf Bas: „Was soll das?“

SPD-Chef fordert Union zu besserem Miteinander auf +++ Unionsfraktionchef hält Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich +++ Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Klingbeil nach CDU-Angriff auf Bas: „Was soll das?“

Verfahren gegen Polizisten nach Schüssen auf CSD-Attentäter eingestellt Nach den tödlichen Schüssen auf den CSD-Attentäter Abdul Ballout durch die Polizei ist das Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht des Portals „Legal Tribune Online“ (LTO). Der islamistisch motivierte Attentäter Ballout war am 25. Juli am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt. Der 21 Jahre alte Ballout wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Dem LTO-Bericht zufolge hätten sich drei Polizisten der Gartenlaube genähert und mehrfach „Polizei“ gerufen. Auch Blaulicht und Martinshorn seien eingeschaltet gewesen. Einer der Beamten sollte dem Bericht zufolge die Tür der Laube öffnen, während die beiden anderen die Situation absichern sollten. Ballout sei nach der Türöffnung auf einen Beamten zugeschnellt und habe ein Messer mit einer etwa zehn Zentimeter langen Klinge hüfthoch gehalten. Die beiden anderen Beamten hätten die Situation für den Kollegen als lebensgefährlich eingeschätzt und nach eigener Aussage auf den Körper des Angreifers gezielt.

Banaszak wirft Schwesig unverantwortlichen Wahlkampf vor Die Grünen werfen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen rücksichtslosen Wahlkampf vor. „Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen. Sie macht einen auf sich fixierten Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur.„Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos“, warnte Banaszak. „In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat. Auf den ersten Blick sieht es in Mecklenburg-Vorpommern anders aus, aber auch hier drohen unklare Verhältnisse.“ Die Grünen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Linken in dem Bundesland. Banaszak erklärte, er halte Schwesigs Verhalten für unverantwortlich. „Bei allem Verständnis für persönliche Ambitionen: Es geht nicht um einen schönen Wahlabend für die SPD, es geht um fünf gute Jahre für Mecklenburg-Vorpommern.“

Klüssendorf: Wir müssen uns verändernSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von der schwarz-roten Bundesregierung Willen zur Veränderung. „Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen“, sagte der 35 Jahre alte Generalsekretär bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Lübeck. Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei es Zeit sich zu hinterfragen. Deutschland stehe vor „riesigen Herausforderungen“, wofür die Menschen gewonnen werden müssen, damit überhaupt eine Akzeptanz für die Bundesregierung entstehen könne. Dies gelinge nicht, wenn ihnen nur gesagt werde, dass sie zu faul seien oder im Land nichts funktioniere. „Deswegen meine zentrale Botschaft: Wir müssen uns auch verändern“, sagte Klüssendorf. „Wer wundert sich denn, dass bei einer Krankschreibung ab dem ersten Tag mit der begleitenden Rhetorik, dass die Menschen breit in der Gesellschaft den Eindruck haben, wir misstrauen ihnen“, so der Generalsekretär „Das kann doch niemanden wundern.“ Ebenso verlieren Klüssendorf zufolge die Menschen das Vertrauen, wenn die abschlagsfreie Rente zur Diskussion steht, obwohl die SPD selbst jahrelang dafür gekämpft hat. Es brauche zwar Reformen, doch wenn Reform gleich Kürzung gelte, werde die Regierung keine Akzeptanz bekommen, so der Generalsekretär.

Klingbeil kritisiert von Stetten: „Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat entgeistert reagiert auf verbale Angriffe aus Unionsreihen auf seine Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler während eines „Bürgerfrühstücks\" im niedersächsischen Celle.Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der „Bild“ über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den „Bild“-Artikel.Klingbeil wandte sich nun an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“ 

Unionsfraktionschef für kürzere Übergangszeit bei „Rente mit 63“In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren fordert der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei eine kürzere Übergangsfrist als von SPD-Seite vorgeschlagen. „Es ist klar, dass es immer Übergangsregelungen und Vertrauensschutz geben muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn die Leute planen ja ihre Rente nicht von heute auf morgen. Aber fünf Jahre halte ich für zu lang.“Die Renten-Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hatte im August eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgeschlagen. Auch die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich kürzlich offen für etwa fünf Jahre. Ausreichende Übergangsfristen seien nötig, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen könnten, so die SPD-Vorsitzende.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert SpritpreisdeckelDie hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Weiter sagte er: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“Der Ministerpräsident verwies auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. „Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“ 

Papier zum AfD-Erfolg: Es droht kein StaatsstreichDer ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte Papier weiter. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. 

Hoppermann verteidigt MerzCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann in einem am Samstag veröffentlichten Interview im Deutschlandfunk. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg.“Hoppermann verwies auf die Rentenreform: Das Ziel dahinter sei, „dass die Menschen mehr Rente haben als vorher und perspektivisch sinkende Beiträge.“ Damit es besser werde, sei es aber notwendig, „dass wir hier jetzt gemeinsame Anstrengungen angehen“. Merz stehe für dieses Bild der Zukunft, „wohin Deutschland gehen soll und wohin sich das alles entwickeln soll“.Angesichts der schwachen Umfragewerte der CDU vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rief Hoppermann dazu auf, mit Stimmen für ihre Partei eine Mehrheit der AfD zu verhindern. Dafür brauche es eine Union, die „so stark wie möglich“ sei, sagte sie.

Bericht: Russischer Militärgeheimdienst soll hinter Drohnen-Anschlag steckenNach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, benennen geheime Ermittlungsunterlagen einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet die Zeitung, es handele sich um den Russen Oleg L.Nach Erkenntnissen der Ermittler reiste L. dem Bericht zufolge über die Türkei nach Deutschland ein und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg in Richtung Serbien aus. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ war den Ermittlern bereits bei der Einreise bekannt, dass der Russe dem Umfeld des GRU zugerechnet wird. Nach seiner Einreise wurde er dennoch nicht observiert. Mittlerweile soll er sich wieder in Russland aufhalten, schreibt die Zeitung.Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Spur zu den Verdächtigen führte laut der „Welt am Sonntag“ unter anderem über DNA-Spuren an einer Antennenkonstruktion zur Steuerung der Drohnen.

Frei: Sollte es die Lage erfordern, werden wir alle Instrumente nutzenDer Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des Bundeszwangs für möglich. „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio“, sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Sie hat dabei ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, sagte Frei weiter. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Dies sei für ihn „eine pure Selbstverständlichkeit“. 

CDU-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern befürchten Scheitern an FünfprozenthürdeEine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen „die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt“.In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU liegt in Umfragen derzeit bei sieben Prozent. Damit steht sie nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament.„Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön“, sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt weiter. „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe, sagte Reinhardt. „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“ Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch „Richtung zehn Prozent“, was „bescheiden genug“ sei.

Hubig: Beamte müssen rechtswidrigen Weisungen einer AfD-Regierung widersprechenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Beamte in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.“Ein Beamter könne „sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“, sagte Hubig. Sie betonte gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz: „Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.\" Bei Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen allerdings anders, sagte die Ministerin. „Als Teil der Exekutive unterliegen sie einem ministeriellen Weisungsrecht. Allerdings ist das natürlich begrenzt.“ Sie habe „keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden“.

SPD-Politiker springen Arbeitsministerin Bas nach Kritik aus CDU zur SeiteNach scharfen Vorwürfen und Rücktrittsforderungen des CDU-Politikers Christian von Stetten gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt die Union scharf kritisiert und mehr Zusammenhalt in der Koalition gefordert. „Offensichtlich liegen die Nerven in der Union blank. Statt nach außen auszuteilen und ein Dauerfeuer gegen Bärbel Bas zu richten, sollte sich die Union lieber auf die Gemeinsamkeiten in der Koalition konzentrieren“, sagte Schmidt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gemeinsamkeiten gebe es „gerade auch in Bärbel Bas' Verantwortungsbereich, wie bei der Umsetzung der Ergebnisse der Sozialstaatskommission“, betonte Schmidt. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unser Land zu modernisieren und in die Zukunft zu investieren. Dass ständige Misstrauen der Union gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, hat die Koalition hingegen nicht weit gebracht“, kritisierte sie.Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte scharf auf den Angriff gegen Bas: „Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter“, sagte Klüssendorf dem „Stern“. Die Union sei „gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren“, betonte er. Zuvor hatte von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt, die Arbeitsministerin müsse ihr Amt abgeben. Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“ und blockiere „die Reformen, die unser Land so dringend braucht“. 

Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurückDie stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, tritt zurück. Das teilte die Partei in einer am Freitagabend versandten Pressemitteilung mit. Demnach wird Stumpp das Amt am 21. September niederlegen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz werde den Parteigremien als Nachfolger den Bundestagsabgeordneten Michael Hose aus Thüringen als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.Merz erklärte außerdem: „Christina Stumpp hat in den vergangenen vier Jahren als stellvertretende Generalsekretärin sehr gute Arbeit geleistet. Mit dem von ihr aufgebauten Kommunalbüro hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die CDU die kommunale Kraft der Bundesrepublik ist. Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem Einsatz integrativ in unsere Partei gewirkt. Für das vertrauensvolle Miteinander danke ich ihr ausdrücklich. Wir werden in der gemeinsamen Bundestagsfraktion verbunden bleiben.“Zur Begründung des Wechsels sagte Merz: „Bei der Neuaufstellung der Parteiführung ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir als Partei der Deutschen Einheit West- und Ostdeutschland noch stärker personell abbilden. Michael Hose bringt als Abgeordneter, Lehrer und ehemaliger Schulleiter aus Erfurt wichtige Perspektiven mit, die für die Arbeit im Präsidium der CDU Deutschlands von großem Mehrwert sind“, so der Bundeskanzler und CDU-Chef.