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05.06.2026
15:58 Uhr
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Konsens in der Bundesregierung zu Änderung im Sexualstrafrecht +++ Deutschland bewirbt sich wieder um Sitz im UN-Sicherheitsrat +++ Grünen-Vorsitzender Banaszak gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nordost-CDU beschließt WahlprogrammDie Nordost-CDU hat nach dreistündiger Debatte ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl am 20. September beschlossen. Das über 120 Seiten umfassende und in zehn Abschnitte gegliederte Papier wurde am Abend von den Delegierten auf einem Landesparteitag in Linstow verabschiedet. Es gab lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung im Saal. Rund 170 Delegierte waren geladen.CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Daniel Peters rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die Menschen im Land spürten, dass Mecklenburg-Vorpommern vor einer historischen Weggabelung stehe, sagte der 44-Jährige. „Unser Anspruch war und bleibt, unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern besser zu machen.“ Dafür müsse sich die CDU aufbäumen und kämpfen. Das Wahlprogramm sei ein inhaltliches Angebot.
Merz wünscht sich Konsens für Reformen mit Sozialpartnern Beim bevorstehenden Dialog mit den Sozialpartnern hofft Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kompromisse mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland. „Wenn wir hier zu einem größeren Konsens kämen, würde das die Arbeit der Bundesregierung und die Arbeit auch des Deutschen Bundestages sicher erleichtern“, sagte der CDU-Vorsitzende am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro.Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD will am kommenden Mittwoch mit je vier Vertretern der Gewerkschaften sowie der Arbeitgeber- und Industrieverbände zusammenkommen. „Das ist ein Meinungsaustausch“, sagte Merz zum Charakter des Treffens. Es bleibe natürlich bei der Verantwortung der Sozialpartner, die Tarifpolitik gut und richtig zu machen, und es bleibe bei der Verantwortung der Politik, die politischen Entscheidungen zu treffen.Merz teilte mit, er habe die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber- und Industrieverbände gebeten, bis zum Mittwoch noch einmal den Versuch zu unternehmen, der Regierung gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie den Standort sähen und was sie erwarteten, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Reparaturstau bei der Bundeswehr: Bundesregierung räumt „Herausforderungen“ einNach Berichten über einen massiven Reparaturstau bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung „Herausforderungen“ eingeräumt, die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sieht sie jedoch nicht in Gefahr. Die „Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme“ gehe „in die richtige Richtung“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche „mit Herausforderungen“, etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.Laut einer Recherche von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sind viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr wegen fehlender Ersatzteile offenbar nicht einsatzbereit. Wie das Recherchenetzwerk unter Berufung auf einen internen Lagebericht eines zentralen Dienstleisters der Bundeswehr berichtet, soll die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) mit kurzfristigen Reparaturanforderungen aus dem Ministerium nicht hinterherkommen.In dem internen Bericht sei die Rede von chaotischen Planungen des Ministeriums und einem akuten Mangel an Ersatzteilen, heißt es in dem Medienbericht. Das führe dazu, dass mit einer „Einschränkung der materiellen Einsatzbereitschaft wesentlicher Waffensysteme“ zu rechnen sei. Letztlich gefährde die Lage insgesamt die Verteidigungsfähigkeit. Deutschland könnte so auch daran scheitern, „Bündnisverpflichtungen verlässlich zu erfüllen“.
Deutschland bewirbt sich wieder um Sitz im UN-SicherheitsratDeutschland wird sich für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2035/2036 bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an. Deutschland hat nach F.A.Z.-Informationen formal unter seinen Partnern angekündigt, sich für die Perioden 2035/2036 und 2043/2044 für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben. Auf der Liste der eigenen Staatengruppe war für diese beiden Zeiträume jeweils noch ein Platz frei in der Erwartung, dass Deutschland alle acht Jahre kandidieren wolle. Am Mittwoch allerdings war Deutschland bei der Wahl in den Sicherheitsrat gescheitert, weil es zusammen mit Portugal und Österreich drei Bewerber auf zwei Plätze gab und Berlin in der Kampfabstimmung unterlag.Was bei der jüngsten Bewerbung schiefgelaufen war, lesen Sie hier:
CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt abDie CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Eine Parteisprecherin begründete die Absage am Freitag damit, dass die CDU in der „Schlussmobilisierung“ vor der Wahl in Sachsen-Anhalt „anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen“ wolle. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und weitere Mitglieder der Parteiführung würden sich „intensiv in den Wahlkampf einbringen und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen“.Nicht bestätigen wollte die Sprecherin einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt wegen der Unbeliebtheit der von Merz geführten Regierung befürchte, eine CDU-Präsidiumssitzung in Magdeburg könne ihr im Wahlkampf schaden. In Sachsen-Anhalt steht CDU-Ministerpräsident Sven Schulze an der Spitze der Regierung.
Mehr als 50.000 Opfer von NS-Unrecht seit 2021 eingebürgertSeit 2021 haben mehr als 50.000 Menschen auf Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft als Wiedergutmachung für erlittenes NS-Unrecht erhalten. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf parlamentarische Fragen des Linkeabgeordneten Ferat Kocak hervor.Zwischen Anfang 2021 und Ende März dieses Jahres wurden beim Bundesverwaltungsamt insgesamt 101.180 Anträge auf Wiedergutmachungseinbürgerung gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten im gleichen Zeitraum 52.180 Menschen. Nur sehr wenige Anträge wurden abgelehnt, was auf eine lange Bearbeitungsdauer hindeutet.
Umfrage: Wenig Vertrauen für Regierung bei SozialversicherungsreformenFast drei Viertel der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, dass die Bundesregierung die Probleme bei den Sozialversicherungssystemen lösen kann. Nur rund ein Viertel der Befragten sagt laut ZDF-„Politbarometer“, die Bundesregierung werde zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten. 74 Prozent sehen das anders.Die schwarz-rote Koalition erhält für ihre Arbeit unverändert schlechte Noten. 72 Prozent der Befragten bescheinigen der Regierung eher schlechte Arbeit, 24 Prozent eher gute. Auch mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen sich nur 27 Prozent eher zufrieden, 69 Prozent stellen ihm ein schlechtes Zeugnis aus.Mit 52 Prozent glaubt eine knappe Mehrheit, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 bestehen bleibt. 43 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus.
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange HaftIm Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Generalstaatsanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Die Tat habe „in ihrer Massivität jede menschlich begreifbare Dimension gesprengt“, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher vor dem Landgericht Magdeburg. Es sei schier unbeschreiblich, welches Leid der Angeklagte über viele Menschen und Familien gebracht habe. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 waren sechs Menschen getötet und mehr als 300 weitere teils schwer verletzt worden. Die Anklage wirft dem Einundfünfzigjährigen unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor.An der Täterschaft habe zu keinem Zeitpunkt Zweifel bestanden, sagte Böttcher. Der Angeklagte habe die Tat lange geplant. Er habe keine ernsthaften ideologischen Ziele verfolgt, sondern vor allem aus persönlichen Motiven gehandelt. „Es ging und geht dem Angeklagten nur um sich selbst.“ Der psychiatrische Sachverständige habe ihm eine narzisstische Persönlichkeitsstörung bescheinigt und ein enormes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit festgestellt.Während des Plädoyers unterbrach der Angeklagte die Verhandlung mehrfach mit lautstarken Zwischenrufen. Der Vorsitzende Richter ließ daraufhin sein Mikrofon abschalten. Der Einundfünfzigjährige beruhigte sich erst wieder, nachdem beantragt worden war, ihn für den Rest der Verhandlung auszuschließen. Seit dem 10. November 2025 wird vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Mann verhandelt. Mehr als 200 Nebenkläger beteiligen sich an dem Verfahren.
AfD startet Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt Mit dem Slogan „Alles ist möglich“ geht die AfD in Sachsen-Anhalt in den Landtagswahlkampf und strebt bei der Wahl im September mehr als 45 Prozent der Stimmen an. „Wir möchten unser altes, sicheres Deutschland zurück haben“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Vorstellung der Wahlkampagne in Magdeburg. Bereits ab der kommenden Woche sollen in der Landeshauptstadt Magdeburg die ersten von landesweit insgesamt knapp 50.000 Plakaten aufgehängt werden. Neben der Plakatkampagne setzt die AfD weiterhin stark auf ihre Social-Media-Auftritte, plant nach Angaben von Siegmund aber auch mehrere Simson-Ausfahrten im Land. Er selbst werde in jedem Landkreis in Sachsen-Anhalt zwei Tage unterwegs sein, sagte Siegmund, um eine komplett flächendeckende Ansprache zu gewährleisten. Für den Wahlkampf plant die Partei nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Euro ein. Es habe eine überwältigende Spendenbereitschaft gegeben, sagte Siegmund. Dazu käme die Unterstützung der Bundesspitze der Partei. Zudem habe sich der Landesverband in den vergangenen Jahren intensiv auf diese Zeit vorbereitet und auch Rücklagen gebildet. Inhaltlich setzt die AfD unter anderem auf die Abschiebung irregulärer Migranten, den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag oder eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Darüber hinaus würden aber auch bewusst bundespolitische Themen angesprochen. „Bei uns gibt es einen klaren roten Faden“, sagte Siegmund. Sachsen-Anhalt sei der erste Schritt, es gehe dann um Deutschland.
Barley für gemeinsamen EU-Sitz im SicherheitsratNach der deutlichen deutschen Niederlage bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat schlägt die SPD-Politikerin Katherina Barley einen europäischen Ansatz vor. Ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat wäre laut der Vizepräsidentin des EU-Parlaments „ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit“. „Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Voraussetzung für einen gemeinsamen EU-Sitz wäre allerdings nach ihren Worten, dass die EU „außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert ist“. Einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat (mit dem besonders wichtigen Vetorecht) hat aktuell nur Frankreich.
Linnemann will Politikerbeleidigung nicht mehr als eigenes DeliktSoll es für die Beleidigung von Politikern einen eigenen Straftatbestand geben? Aktuell ist das in Deutschland so. Aber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Paragraph 188 des Strafgesetzbuches nun abschaffen. „Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen“, sagte Linnemann bei Welt TV. Dabei nutzt auch sein Parteichef Friedrich Merz den Paragraphen. Zuletzt hatte etwa das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verhängt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lackaffe“ bezeichnet worden war. Die Menschen würden „den Kopf schütteln, wenn so was passiert“, meinte Linnemann nun. Neben Linnemann ist auch der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki für die Abschaffung; genau wie die AfD, deren Chefin Alice Weidel sich Medienberichten zufolge häufig mit § 188 juristisch wehrt.
Was sagen deutsche Politiker zum gescheiterten Versuch, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu besetzen? „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage.“(Außenminister Johann Wadephul, CDU) „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht. Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“(Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU)„Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.“(Grünen-Chefin Franziska Brantner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND). „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden. Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies infrage stellt.“(SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller in den Zeitungen der Funke Mediengruppe) „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“(AfD-Chefin Alice Weidel auf der Plattform X)„Das ist eine Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz und die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt hat.“(Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner bei „T-Online“)
Heusgen kritisiert BundesregierungGestern war schnell von einer Blamage die Rede, nachdem Deutschland den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst hatte. Heute geht die Kritik weiter:Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, sagte dem rbb, dass Deutschland so klar hinter Portugal und Österreich gelegen hätte, habe ihn „schwer deprimiert“. Die Ursache für die Wahlniederlage sieht er bei der Bundesregierung. „So richtig auf der Tagesordnung oben der Regierung war es eben viel zu spät“, kritisierte Heusgen.
„Teurer Irrweg“: Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien FrührenteDie deutschen Arbeitgeber verlangen eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für besonders langjährig Versicherte. „Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demographischen Wandels nicht länger leisten sollte“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Er reagierte damit auf Berechnungen, wonach die Staatskasse mit einer Abschaffung dieser Regelung um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlastet werden könnte. Laut Bertelsmann Stiftung nutzen jedes Jahr 250.000 bis 280.000 Erwerbstätige die Möglichkeit, nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen. Aus einer Kalkulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe hervor, dass eine Abschaffung ein Beschäftigungspotential von 125.000 Vollzeitkräften bedeuten würde.„Während Fachkräfte fehlen, müssen die Beitragszahler mit der sogenannten ‚Rente ab 63‘ weiterhin den vorzeitigen Ausstieg erfahrener Beschäftigter aus dem Arbeitsmarkt finanzieren – das ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Kampeter. „Wer die Rentenversicherung stabilisieren, Beitragszahler entlasten und Wachstum sichern will, kommt an der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nicht vorbei.“