13.05.2026 10:50 Uhr

Grüne und CDU haben zusammen 112 Stimmen +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ Union: Entlastungsprämie kommt nicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Abgeordnete werden namentlich zur Wahl aufgerufenDie Abgeordneten stellen sich zur geheimen Stimmabgabe an, sie werden namentlich aufgerufen. Für eine Mehrheit braucht es 79 der 157 Abgeordneten. Die grün-schwarze Koalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit von 112 Stimmen. Die Frage ist, ob Cem Özdemir alle Stimmen bekommt oder ob es vor allem in der CDU-Fraktion Abweichler gibt. Die AfD hat 35 Abgeordnete. Spannend wird, ob mehr als diese 35 Abgeordneten für den von der AfD aufgestellten Manuel Hagel stimmen, der eigentlich als künftiger Innenminister vorgesehen ist.

AfD schlägt Manuel Hagel als Ministerpräsident vorLandtagspräsident Thomas Strobl (CDU) eröffnet um 11.06 Uhr die Sitzung, er begrüßt den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Strobl kritisiert Abgeordnete, die einen Stimmzettel aus der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Die Warnung ist an die AfD-Fraktion gerichtet – das sei Verstoß gegen eine geheime Wahl. Strobl mahnt an, das Wahlgeheimnis sei „kein verzichtbares Recht“. Nach der Rüge applaudieren CDU, Grüne und SPD lautstark. Bei der AfD rührt sich keine Hand.Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz schlägt den Abgeordneten Cem Özdemir als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Dann meldet sich der AfD-Politiker Miguel Klauß zu Wort. Klauß sagt, die Wähler hätten „Mitte rechts“ gewählt, deshalb schlage er Manuel Hagel vor, den Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl.Hagel steht auf. CDU und Grüne hätten eine Koalitionsvereinbarung geschlossen und den Wählern Stabilität und Verlässlichkeit versprochen. Es gebe eine Verantwortung, die größer sei als man selbst. „Mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen Sie keine Spielchen“, sagt Hagel an die AfD gerichtet.

Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch ​grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit ⁠einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan ‌oder Bioöl beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem ​Entwurf zufolge pro Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro entlastet. „Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro.“ 

Spitze der Unionsfraktion sieht Entlastungsprämie gescheitertDie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mehrere Ministerpräsidenten hatten die Idee, den Arbeitgebern eine steuern- und abgabefreie Einmalzahlung von 1000 Euro an ihre Angestellten zu ermöglichen, bereits in den vergangenen Tagen kritisiert, die Umsetzung schien daher schon vor dem Schreiben kaum mehr möglich.

Laschet ruft Koalition zu Einigkeit aufDer CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Union und SPD angesichts schlechter Umfragewerte aufgerufen, weniger zu streiten. „Die Streiterei nervt die Leute einfach. Und sie ist auch nicht gut“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie helfe keinem der Koalitionspartner. „Wenn ein SPD-Minister mit einem CDU-Minister streitet, ist die Folge, dass CDU und SPD Zustimmung verlieren und die AfD steigt.“Laschet sprach von „drei großen Paketen“, die jetzt umgesetzt werden müssten: eine Gesundheits-, Steuer- und Rentenreform. Zudem müsse erklärt werden, warum diese Reformen jetzt wichtig seien. Wenn dies alles aus einem Guss vor der Sommerpause passiere, hätten die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass die Bundesregierung ein Konzept habe. Und dann wären sie auch bereit, Opfer zu bringen, betonte der CDU-Politiker.

Umfrage sieht AfD in Mecklenburg-Vorpommern 20 Punkte besser als 2021Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht das Umfrageinstitut Infratest dimap die AfD neun Prozentpunkte vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die AfD kommt demnach derzeit auf 36, die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 sehen die Meinungsforscher die SPD damit um mehr als zwölf Punkte schlechter, die AfD um mehr als 19 Punkte besser.  Für den aktuellen Koalitionspartner der SPD, die Linke, hat Infratest dimap 13 Prozent ermittelt. Eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses ist damit fraglich. Die CDU steht in der Umfrage bei zehn, die Grünen bei vier und das BSW bei fünf Prozent.  Nach Angaben des NDR wurden die Daten zwischen dem 7. und 11. Mai erhoben. Befragt wurden 1153 Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefon- und Online-Interviews. Die Schwankungsbreite beträgt zwei bis drei Prozentpunkte.In Mecklenburg-Vorpommern gab es in den vergangenen Monaten nur wenige Wahlumfragen. Diese sahen die AfD bei 34 bis 38, die SPD bei 19 bis 26 Prozent.Auch 2021 hatten Umfragen die SPD wenige Wochen und Monate vor der Wahl klar unter 30 Prozent gesehen. Im Wahlkampf konnten die Sozialdemokraten dann deutlich zulegen und erzielten am Wahltag fast 40 Prozent.

Banaszak nach Koalitionsausschuss: „Kein gutes Zeichen“Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. „Das ist kein gutes Zeichen\", sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt.“ Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie „geschreddert“ worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.„Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen“, sagte der Grünen-Parteichef. Er habe aber die Erwartung gehabt, dass „zumindest eine Lösung herauskommt“ nach dem Treffen der Koalitionsspitzen, das in der Nacht zu Ende gegangen war. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich dabei auf einen „Arbeitsprozess“ für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt.

Juso-Chef zu geplanter Abkehr von Acht-Stunden-Tag: „Das ist eine Frechheit“Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu missachten. „Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir reden von Menschen, die nach Doppelschichten kaum noch schlafen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit mit kaputtem Rücken in Rente gehen, die den ganzen Tag für andere da sind“, sagte Türmer weiter. „Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern. Die Höchstarbeitszeit schützt Menschen davor, mit 50 arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt sind oder ihre Gelenke kaputt sind.“Union und SPD wollen nach den bisherigen Plänen statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen. „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. 

Koalitionsausschuss beendet BeratungenUnion und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es.Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal. Es ist aber eine schriftliche Information geplant. 

Holocaust-Überlebender Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorbenDer Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Er  starb am Dienstag in Leer, wie die Stadt mitteilte. Weinberg hatte erst im März mit Hunderten Gästen in Leer seinen 101. Geburtstag und gleichzeitig die Premiere des Dokumentarfilms über sein Leben „Es ist immer in meinem Kopf“ gefeiert.„Seit seiner Rückkehr aus New York in seine ostfriesische Heimat vor 14 Jahren hat Albrecht unermüdlich und mit einer unvorstellbaren Energie von seinen schrecklichen Erlebnissen während des Nationalsozialismus berichtet und immer wieder vor dem Vergessen gewarnt“, sagte Leers Bürgermeister Claus-Peter Horst. Für die Stadt Leer sei der Tod Weinbergs ein großer Verlust. Als Kind sei Weinberg mit seiner Familie auf Weisung der Nazis unter anderem durch Leer zur Viehhalle getrieben worden, wie die Stadt weiter mitteilte. Angeordnet worden sei das in dem Rathaus, in dem der Holocaust-Überlebende dann viele Jahrzehnte später die Ehrenbürgerwürde in Empfang nehmen sollte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Weinberg. Als Überlebender der Schoah habe er sich „unermüdlich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und unserem Land Versöhnung geschenkt“, heißt es in einem Kondolenzschreiben Steinmeiers: „Dafür ist ihm unser Land zutiefst dankbar.“ 

Weil in Baden-Württemberg die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit jeweils 56 Abgeordneten gleich stark sind, doch die Grünen mit einem Zweitstimmenvorteil von 27.000 Stimmen die Wahl gewannen, ist der Grüne Cem Özdemir Ministerpräsident – und der Christdemokrat Thomas Strobl Parlamentspräsident. Hier erfahren Sie, was auf Schäubles Schwiegersohn zukommt:

Warken verteidigt Einsparungen bei KrankenkassenBundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. „Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“ Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte noch einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen.„Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken“, mahnte der Chef der Bundesärztekammer. Seine Bitte und sein Vorschlag an Warken sei daher: „Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf ,Hold‘.“ Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. „Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.“Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Bas: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die ArbeitsweltBas geht in ihrer Rede vor dem DGB-Kongress auch auf Themen des modernen Arbeitens ein: „Der KI-Einsatz im Unternehmen darf nicht gegen, sondern muss mit den Beschäftigten entwickelt werden“, sagt Bas. Dann führe KI „nicht zu massenhaftem Stellenabbau“, sondern könne ein echter Gewinn für alle sein. Aktuell hinke der strategische Einsatz von KI oft hinterher. Arbeitnehmer würden sich häufig allein weiterbilden. Es brauche auch bei diesem Thema „eine starke Sozialpartnerschaft“. Bas spricht auch über die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Viele Frauen wollten mehr arbeiten, könnten es aber nicht, weil Kinderbetreuung fehle, Arbeitszeiten nicht passten oder das Steuer- und Sozialrecht falsche Anreize setze „Viele Frauen verharren teilweise in kleinen Teilzeiten, auch dann, wenn die Kinder schon aus dem Gröbsten raus sind.“Mit Blick auf Frauen in der Arbeitswelt sagt Bas: „Wir brauchen diese Arbeitskraft, aber vor allen Dingen diesen Erfahrungsschatz.“ Sie richtet sich an die weiblichen Delegierten im Saal: „Wir sind uns einig: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt.“ Applaus und Jubel im Saal. Gleichzeitig, fährt Bas fort, brauche es auch Arbeitskräfte aus dem Ausland.