FAZ 16.09.2026
18:37 Uhr

Deutschland-Liveblog: Bas und Dobrindt legen Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor

Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden +++ CDU-Ministerpräsidenten gegen Minderheitsregierung und Personaldebatten +++  +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Bas und Dobrindt legen Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor

NATO: Russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung ist absurdDie NATO hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, wonach das Militärbündnis die deutschen Erkenntnisse zu dem Sprengstoffdrohnenfund auf dem Flughafen in Leipzig/Halle anzweifelt. „Die Behauptung des russischen Geheimdienstes, wonach die NATO keine Belege für eine russische Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig gefunden habe, ist absurd“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Geheimdienstexperten der Nato seien wie Deutschland zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff am 4. August stecke.„Russland hat nachweislich immer wieder versucht, verbündete Staaten zu destabilisieren und uns davon abzubringen, die Ukraine zu unterstützen“, fügte der Bündnissprecher hinzu. Russlands rücksichtsloses Vorgehen sei gefährlich. Aber man werde sich nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen.In einer über X verbreiteten Nachricht des russischen Außenministeriums hatte es zuvor unter Berufung auf den russischen Auslandsgeheimdienst geheißen, nach Geheimdiensterkenntnissen der Nato gebe es keine Beweise für eine russische Beteiligung an dem Leipziger Vorfall und Erkenntnisse würden stattdessen auf eine „ukrainische Verbindung“ hindeuten. Berlin mache Russland trotzdem verantwortlich – um massive Ausgaben für die Militarisierung im Jahr 2027 zu rechtfertigen.

Bundeswehr schützt lettischen Luftraum während Wahl im OktoberDeutschland unterstützt Lettland bei der Absicherung des Luftraums während der lettischen Parlamentswahl im Oktober. Die Luftwaffe werde dazu vier Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau für etwa eine Woche auf den Militärflugplatz Lielvarde im Zentrum Lettlands verlegen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.Lettland wählt am 3. Oktober eine neue Volksvertretung. Das Nato-Land habe vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen durchDrohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten Bündnispartner um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten, so das Ministerium. Ab Ende 2026 übernimmt die Luftwaffe dann erneut für einen längeren Zeitraum über dem Baltikum die Nato-Luftraumüberwachung («Air Policing»). Von Dezember 2026 bis März 2027 werden dazu fünf Eurofighter samt Besatzungen in Ämari im Nordwesten Estlands stationiert. Es ist dann das nunmehr siebte Luftwaffenkontingent auf dem Militärflugplatz. 

Wirtschaftsministerin Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senkenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts ​der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Senkung der ⁠Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Steuer für Kraftstoffe solle von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte die ‌CDU-Politikerin am Mittwoch am Rande des G20-Energieministertreffens in den USA. Dies würde direkt an der Zapfsäule ‌wirken ‌und die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten. Reiche räumte ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht ​unmittelbar profitierten. Deshalb würden Wege ⁠geprüft, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden könne.Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche ​ab. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft ⁠und sei bereits ‌in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Diese sei rechtlich unsicher und verhindere ⁠notwendige Investitionen ⁠in mehr Raffineriekapazität in Deutschland. Für Menschen mit ⁠niedrigem Einkommen ​brachte sie ⁠zudem erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ​ins Gespräch, der Anfang kommenden Jahres ‌einsatzfähig sein solle. 

Peters erfreut über Signal der CDU-MinisterpräsidentenDer CDU-Spitzenkandidat für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wertet die Unterstützungserklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Bundeskanzler Friedrich Merz positiv. Im Wahlkampf helfe es sehr, wenn die CDU ein geschlossenes Bild abgebe, sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur. „An der Stelle war zuletzt ein wenig Luft nach oben. Ich freue mich über das Signal der acht Ministerpräsidenten“, so Peters. In der Erklärung hatten sich die christdemokratischen Länderregierungschefs vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. 

Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahl in Thüringen anThüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, ein Volksbegehren mit dem Ziel einer Neuwahl in Thüringen zu starten. Dies sei der nächste Schritt, wenn die anderen Fraktionen im Parlament einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen, sagte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte zuvor einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Ziel ist eine Neuwahl. Über den Antrag sollen die Abgeordneten am 7. Oktober in einer Sondersitzung abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags zusammenkommt. 

Chef der Magdeburger Staatskanzlei legt Amt niederDer Chef der Magdeburger Staatskanzlei und sachsen-anhaltische Kulturminister Rainer Robra wird sein Regierungsamt zum Ende der Legislaturperiode Anfang Oktober aufgeben. Der 74 Jahre alte CDU-Politiker bestätigte der F.A.Z. am Mittwoch einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass er nicht auf unbestimmte Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung angehören wird, falls bei der Konstituierung des neuen Landtags kein Ministerpräsident gewählt wird. Der Jurist Robra leitet die Staatskanzlei seit 2002 und galt als wichtige Stütze der Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff.

Russischer Sonderflug zur Ausreise von KonsulatsmitarbeiternRussland lässt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Generalkonsulats aus Deutschland ausfliegen. Es gebe eine Genehmigung für einen russischen Sonderflug „im Zusammenhang mit der Ausreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats Bonn“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Flugzeug war am Morgen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Eigentlich dürfen in Russland registrierte Flugzeuge wegen der Sanktionen im Kontext des Ukraine-Kriegs nicht mehr in EU-Staaten fliegen.Als Reaktion auf den Russland zugeordneten, versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig hatte die Bundesregierung angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter bis Freitag das Land verlassen.

Deutsche Marine: Störungen in der Ostsee nehmen zu Die Deutsche Marine beobachtet, dass in der Ostsee Systeme von Schiffen zur Positionsbestimmung gestört werden. Der Leiter der Marineschifffahrtleitung der Bundeswehr, Steffen Lange, sagte: „Die Ostsee ist mittlerweile ein Schlaraffenland geworden für elektronische Anomalien.“ Lange zufolge werden Funksignale zunehmend gestört und manipuliert. Die Auswirkungen reichten bis Rostock. Der Fregattenkapitän sprach auf dem Hamburger Schifffahrtsdialog der Handelskammer.Lange schilderte den Fall eines Passagierschiffs, dessen Besatzung auf der Fahrt Richtung Finnland nicht länger die eigene Position über Satellitendaten habe bestimmen können. Zur selben Zeit habe es eine NATO-Übung gegeben. „Und da sehen Sie, der Russe probiert, aktiv zu stören.“ Das betreffe dann alle Schiffe, die auf dem Meer unterwegs seien. Lange sprach von einer Form der elektronischen Kriegsführung, die zunehme. 

Boris Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfDHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die „Brandmauer“-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt „Ausgrenzung“ sei „Abgrenzung“ nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt“. „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, schrieb Rhein. Er kritisierte die „Stigmatisierung anderer Positionen“ im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“. Es stärke nur die politischen Ränder, „wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich ‚Falschen‘ bereits angesprochen haben – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene ‚Falschen‘ diesen zustimmen könnten“. Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will Rhein auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen – um damit die politische Mitte wieder zu stärken. „Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können“, schrieb der CDU-Politiker. Rhein kritisierte, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie der CDU die AfD eher gestärkt habe. Die CDU sei die einzige Partei, die eine klare „Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen“ vollziehe, schrieb Rhein. „Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen.“ 

Bas und Klingbeil beraten mit früheren SPD-ParteichefsAuch in der SPD gibt es Beratungsbedarf angesichts der unruhigen politischen Großwetterlage. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben für Montag eine Reihe von ehemaligen SPD-Funktionären, auch die ehemaligen SPD-Vorsitzenden, zu einem Gespräch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.Solche Treffen finden immer mal wieder statt. Allerdings werden die beiden aktuellen SPD-Chefs aus Teilen der eigenen Partei scharf kritisiert. Diese sind unzufrieden mit der Doppelrolle von Bas und Klingbeil als Parteivorsitzende und Minister. So seien beide stets zum Kompromiss gezwungen, und könnten der SPD kein klares Profil verleihen, heißt es.Allerdings haben die jüngsten Entwicklungen Bas und Klingbeil stabilisiert. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ging besser als erwartet für die SPD aus. In Mecklenburg-Vorpommern wird erwartet, dass SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein starkes Ergebnis einfahren wird. Akute Gefahr für die Parteispitze bestünde also nur, wenn Schwesig zügig auf einen Wechsel an der Parteispitze hinarbeiten würde. Zu erwarten ist aber, dass die Forderungen der Politikerin aus Schwerin auch ohne Amt in Berlin ein großes Gewicht haben werden – etwa bei der Frage, ob der Reformkurs der Bundesregierung korrigiert werden muss.

Bundesländer wollen KI-Plattformen regulierenMit einer Novelle des Medienstaatsvertrags wollen die Bundesländer unter anderem Informationssysteme regulieren, die auf Künstlicher Intelligenz basieren. Das berichtet der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf den Entwurf für den sogenannten Digitale-Medien-Staatsvertrag, der ihm nach eigenen Angaben vorliegt. „Anbieter von KI-Informationssystemen sind für die von diesen generierten Inhalte verantwortlich“, heißt es dort. Der Entwurf soll am Mittwoch in der Rundfunkkommission der Länder diskutiert und beschlossen werden. Anschließend soll die öffentliche Anhörung beginnen.Laut dem vorliegenden Entwurf wollen die Länder für private Radio- und Fernsehmedien die Regelungen für Werbung lockern. So soll Werbung künftig nicht mehr in Blöcken gesendet werden müssen und bundesweite Anbieter sollen regionalisierte Werbung senden können. Auch das Medienkonzentrationsrecht soll neu gefasst werden. Die Länder wollen außerdem die Struktur der Medienaufsicht verändern und den Landesmedienanstalten die Möglichkeit geben, lokale Medien zu fördern. Auch das sogenannte Familiy Influencing, bei dem Eltern Bilder von ihren Kindern in sozialen Netzwerken veröffentlichen, soll mit dem Staatsvertrag geregelt werden. Dazu heißt es im Entwurf: „Werbung, bei der Kinder oder Jugendliche als Darsteller eingesetzt werden, darf nicht den Interessen von diesen Kindern oder Jugendlichen schaden oder deren Unerfahrenheit ausnutzen.“Die Auffindbarkeit der Inhalte von Medienangeboten auf Internetplattformen soll mit dem neuen Staatsvertrag verbessert werden. Medienangebote werden darin als „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ definiert. Der neue Staatsvertrag wird von den Ländern als „Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2“ bezeichnet. Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten auf einen Entwurf für den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags geeinigt. 

Bundesregierung verschärft Strafrecht für Messerattacken und IS-PropagandaMit Strafverschärfungen und einem stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen will die Bundesregierung Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ziehen. Ein Zehn-Punkte-Plan, über den das Bundeskabinett heute beraten will, sieht nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden. „Natürlich geht es hier nicht um Messerangriffe, die ausschließlich einen islamistischen terroristischen Hintergrund haben“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr künftig neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Darauf haben sich Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt. Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass in Fällen, in denen das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet, eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird. „Jugendstrafrecht ist keine Kuscheljustiz“, sagt Hubig.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter MerzDie acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich in einem Schreiben hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt und in dem die Regierungschefs sich gegen Spekulationen über Personaldiskussionen und eine mögliche Minderheitsregierung wenden.„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“, heißt es zu Beginn. „In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“ Namentlich wird Friedrich Merz in dem Schreiben nicht erwähnt. In ihrer Erklärung nennen die Ministerpräsidenten mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drei gemeinsame Grundüberzeugungen:Erstens brauche das Land auch in Zukunft eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“, so die Ministerpräsidenten.Zweitens betonen sie, dass die CDU „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“ sei.Drittens schreiben die CDU-Ministerpräsidenten: „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln, heißt es abschließend. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der der Schwesterpartei CSU angehört, ist bei den Unterzeichnern nicht aufgeführt.Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es, der Bundeskanzler begrüße die Unterstützung der Ministerpräsidenten: „Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland.“ In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Der Kanzler werbe „gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess“.