|
23.09.2026
06:57 Uhr
|
Kritik an Bundestagsabgeordneten nach Kontakt ins Berliner Clanmilieu +++ Juso-Chef: Klingbeil und Bas sind „nicht Teil der Lösung“ +++ Saleh kandidiert nicht mehr für SPD-Fraktionsvorsitz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
SPD-Spitze fordert von Berliner Linken Klarstellung zu AntisemitismusDer Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. In einem demonstrativen Schritt schaltete sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nahm die Linke in die Pflicht, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.\"Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität“, schrieb die SPD-Spitze.Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik.
Hoppermann: Kein Umbau der Krankenversicherung mit der CDUInmitten der neu entflammten Debatte um die Krankenversicherung hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im Politico Berlin Playbook Podcast. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen.Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand. Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.„Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint“, sagte CDU-Generalsekretärin Hoppermann nun. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten auf Arzttermine. „Das hat aber nichts mit der Grundstruktur unserer Krankenversicherung zu tun.“
SPD warnt Linke vor AntisemitismusDer Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. Die SPD-Bundesspitze forderte die Linke nun auf, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. Das kann als Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität“, schrieb die SPD-Spitze. Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit Langem in der Kritik. Wirbel verursachte unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend, bei der neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden.
Enrico Schult bleibt AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-VorpommernZwei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt und dabei Enrico Schult als Fraktionschef bestätigt. „Alle Mitglieder des Vorstands wurden mit großer Mehrheit gewählt“, sagte Schult. Allerdings gab es demnach für keine Kandidatur eine einstimmige Zustimmung. In dem neuen Vorstand werden künftig auch drei Frauen sitzen – die Hälfte der in der Fraktion vertretenen Frauen.Neben der AfD kamen auch SPD, Linke und Grüne am Dienstag erstmals im Schweriner Landtag zusammen. Auch die Linksfraktion wählten einen neuen Vorsitzenden, den Landesparteichef Hennis Herbst.
Berliner Linke wählt Eralp zur neuen FraktionsvorsitzendenDie Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, ist neue Ko-Vorsitzende ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Eralp sei einstimmig an die Fraktionsspitze gewählt worden, teilte ein Sprecher mit. An ihrer Seite steht demnach Tobias Schulze, der bereits seit 2024 Ko-Fraktionsvorsitzender ist. Die bisherige Ko-Fraktionschefin Anne Helm gehört dem Landesparlament nicht mehr an.Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie könnte nun mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dazu hat die Partei Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD angekündigt. Gelingt das, würde Eralp den Posten als Fraktionschefin wieder abgeben.
Schwesig will schnelle SondierungenMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will schnell Gespräche mit Linken und Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition aufnehmen. Sie wolle kein „Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt“ nach dem Sieg der AfD dort, sondern zügig Sondierungsgespräche starten, sagte sie am Rande der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl. „Mein Ziel ist es, dass wir in der nächsten Woche damit beginnen können.“Sie habe persönlich die Linken und die Grünen zu Gesprächen eingeladen. Ein genaues Datum für den Beginn nannte sie dabei nicht. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die SPD nach großer Aufholjagd 35,5 Prozent der Stimmen geholt, sie wurde damit zweitstärkste Kraft im Parlament hinter der AfD (38,2). Weil den Rechtspopulisten aber Partner für eine Koalition fehlen, wird Schwesig voraussichtlich mit Linken und Grünen eine Koalition bilden können und weiter regieren. Die SPD-Politikerin ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern.
Linken-Abgeordneter Koçak lässt Parlamentsfunktionen ruhenNach heftiger Kritik an Kontakten ins Berliner Clanmilieu lässt der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. „Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Dienstag in Berlin. „Das warten wir ab.“ Koçak werde bis auf weiteres nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte, Koçak aus der Linken-Bundestagsfraktion auszuschließen. Die Debatte um den Linken-Politiker ist eine Belastung für Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl.
Israels Botschafter sieht „unmittelbare Existenzgefahr“ für Juden in BerlinIsraels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur.„Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.Die Linke verwahrte sich gegen die ungewöhnlich scharfen Vorhaltungen. „Ich weise den Vorwurf eines „völlig enthemmten“ und „systematischen“ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit zurück“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter der dpa. „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen.“Wolter weiter: „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss.“ Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin. „Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Wolter. „Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren.»
Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh kandidiert nicht wiederDer langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit. „Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament stand. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt“, so sein selbstkritisches Fazit.
Frei will am dualen System in der Krankenversicherung nicht rüttelnThorsten Frei wird vor der Fraktionssitzung auch nach der Zukunft der privaten Krankenversicherung gefragt, die Kanzler Friedrich Merz am Montag in einer Bemerkung infrage gestellt hatte. „Das, was gemeinhin interpretiert worden ist, dass das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung infrage gestellt ist, das ist nicht gemeint gewesen vom Bundeskanzler“, versucht der Fraktionschef zu entschärfen. „Das wäre auch nicht unsere Politik.“
SPD will der AfD Amt des Landtagspräsidenten in MV nicht gestattenNach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD den von der AfD erhobenen Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten zurückgewiesen. Man sehe keinen geeigneten Kandidaten in der AfD-Fraktion, sagte SPD-Generalsekretär Julian Barlen. Es gehe nicht nur darum, den Landtag fair und verlässlich zu führen. Vielmehr müsse der Kandidat oder die Kandidatin auch in der Lage sein, den Landtag nach außen zu repräsentieren und sich den Werten der Verfassung verpflichtet fühlen. „Mit Blick auf das bisherige Verhalten der AfD im Landtag und neuer Abgeordneter sehen wir das bei dieser Fraktion nicht gegeben“, sagte Barlen. Von der SPD-Fraktion werde es daher keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD-Fraktion geben.Laut Geschäftsführung des Landtags wird der Präsident oder die Präsidenten in der ersten Sitzung des neuen Parlaments für die gesamte Legislatur bestimmt. „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält“, heißt es darin. Als stärkste Fraktion hat die AfD zwar das Vorschlagsrecht, allerdings verfügt die Partei nicht über die für die Wahl notwendige Mehrheit im Parlament.
Frei will nicht „vor der eigenen Courage zurückschrecken“Vor der Sitzung der Unionsfraktion treten nun der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) vor die Presse. Frei beginnt mit den Wahlergebnissen, spricht von einer „Zäsur“ und „notwendigen Lehren“, die man ziehen müsse. Man sei „zerrieben“ worden in einer Polarisierung durch Linke und AfD.Dann wird es interessant: Man müsse als Union aufpassen, nicht die falschen Lehren zu ziehen, etwa, „vor der eigenen Courage zurückschrecken“. Es brauche Reformen, verbunden mit dem Versprechen, „dass es anschließend besser geht“. Das gelte für Gesundheit, Pflege und vor allem Rente. Das Alterssicherungsniveau dürfe nicht dauerhaft absinken, es brauche eine positive Perspektive auch für Menschen, die in 30 Jahren in Rente gehen. „Wir müssen auch in dieser Schwierigkeit die Kraft aufbringen, das Notwendige zu tun“, so Frei. Die Koalition sei im Stande, schnell zu handeln, das zeige etwa die Einigung auf den neuen Tankrabatt.Hoffmann ergänzt, der Wahlabend sei eine Enttäuschung für die politische Mitte gewesen. In Berlin sei ein Wahlkampf mit „Judenhass“ geführt worden, so der CSU-Abgeordnete. SPD und Grüne müssten entscheiden, ob sie „Steigbügelhalter sein wollen für einen linken, antisemitischen Rand“. Die AfD habe unterdessen in Sachsen-Anhalt „Angst vor dem Regieren“.
Dröge fordert Linke zum Ausschluss von Koçak aufNach Vorwürfen wegen Kontakten zum Remmo-Clan haben die Grünen die Linkspartei aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen. Koçak sei immer wieder aufgefallen „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel in Frage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie würde deshalb der Linken empfehlen, „dass Herr Koçak nicht Teil der Fraktion der Linken ist“.Koçaks Erklärung, er habe nicht auf Anhieb gewusst, um wen es sich bei Firas Remmo gehandelt habe, als er mit ihm in Kontakt stand, sei „höchst unglaubwürdig“, sagte Dröge. Sie verwies darauf, dass die Berliner Grünen mit Blick auf Koalitionsgespräche generell eine Klärung der Haltung der Linken gegenüber Antisemitismus verlangt hätten. Denn hier gebe es vor allem bei den Linken in Neukölln „ein massives Problem“.
Özdemir fordert klare Distanzierung von Antisemitismus von der LinkenDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat als Voraussetzung für Gespräche seiner Partei mit der Linkspartei zur Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin eine klare Distanzierung von antisemitischen Auffassungen verlangt. „Sie haben mich schon als scharfen Kritiker der AfD erlebt, dann kann man das Argument auch umdrehen, wenn es um die Linkspartei geht. Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie sich nicht nur in frommen Worten davon distanziert, sondern dass sie sich ohne jede Hintertür und ohne jedes Wenn und Aber davon distanziert“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Es gehe um eine Regierung in der deutschen Hauptstadt und um das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. „Man kann nicht den rechten Antisemitismus kritisieren und zum linken schweigen.“ Wer in diesen Fragen nicht klar sei, dürfe nicht in Regierungsverantwortung kommen.Özdemir äußerte auch Bedenken über die wirtschaftspolitischen Aussagen der Linkspartei. Ebenso sei es nicht akzeptabel, wenn der Bundestagsabgeordnete der Linken, Ferat Koçak, behaupte, er habe nicht gewusst, bei wem es sich um Issa Remmo gehandelt habe. Der Clanführer hatte am Sonntagabend auf einer Wahlparty der Linkspartei in Neukölln teilgenommen.Für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte der Ministerpräsident, werde seine Partei mit den 35 Stimmen, die Regierungen mit Grünen-Beteiligung dann im Bundesrat hätten, sehr verantwortungsvoll umgehen. „Baden-Württemberg koordiniert ja auch die G-Länder, es ist legitim, den Einfluss im Bundesrat zu nutzen, sie haben uns aber die Grünen hierzu aber sehr verantwortungsvoll erlebt.“