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06.08.2026
15:19 Uhr
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Bundesverkehrsminister: Lage ist „wirklich herausfordernd“ +++ Flugzeug neben Drohne soll mit Munition beladen gewesen sein +++ Grüne fordern Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Widersprüchliche Berichte über mögliche Munitionsbeladung der AntonowNach der Entdeckung einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung auf dem Leipziger Flughafen soll das Bundesinnenministerium intern Berichte dementiert haben, wonach eines der ukrainischen Antonow-Flugzeuge in der Nähe mit Munition beladen gewesen sei. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach wurde in der Obleute-Runde im Bundestag mit den Abgeordneten aus den Ausschüssen Inneres und Verteidigung klargestellt, dass sich keine Munition in der Maschine befunden habe. Auch der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif (CDU), äußerte Zweifel. Aus allen bisherigen Gesprächen sei die Information gekommen, „dass die Flugzeuge nicht beladen waren mit Munition oder Waffenmaterial“, sagte Seif der Nachrichtenagentur Reuters.Die Mitteldeutsche Flughafen AG bestätigte die Angaben am späten Nachmittag. „Die betreffenden Antonow-Flugzeuge waren zum Zeitpunkt des Vorfalls leer und damit ohne Fracht. Diese Einschätzung deckt sich mit den uns vorliegenden Informationen von Antonov Logistics SALIS“, sagte Maret Montavon, Leiterin Kommunikation und Politikbeziehungen bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, der „Leipziger Volkszeitung“.NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor unter Berufung auf vertrauliche Polizeiangaben berichtet, dass an Bord der Maschine Munition aus Frankreich gewesen sei, die weiter in die Ukraine gebracht werden sollte.
Zwei Terrorverdächtige in NRW festgenommenIn Nordrhein-Westfalen sind in Höxter und Bottrop zwei irakische Staatsangehörige als Terrorverdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft den Personen im Alter von 29 und 46 Jahren vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.Die mutmaßlichen Islamisten sollen mindestens von Mitte 2015 bis Ende 2016 im Irak bewaffnet an Kämpfen der IS-Terrororganisation teilgenommen haben. Laut der Zeitung „Neue Westfälische“ handelt es sich bei der festgenommenen 29 Jahre alten Person um eine Frau.Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass Haftbefehle gegen die beiden Personen vorliegen. Bis zum Nachmittag sei noch nicht über eine Untersuchungshaft entschieden worden. Das Bundeskriminalamt habe einen Hinweis bekommen und sei den Verdächtigen so auf die Spur gekommen. In ihren Wohnungen seien Handys und Laptops sichergestellt worden. Hinweise auf geplante Aktionen in Deutschland gebe es nicht.
Drohne soll für Abwehrsysteme „nahezu unsichtbar“ gewesen seinZu der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist inzwischen bestätigt, dass der Sprengsatz unter anderem aus Semtex bestand – einem Plastiksprengstoff, der auch 1988 beim Lockerbie-Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug über Schottland verwendet wurde. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll die Drohne zudem mit PETN präpariert worden sein, einem weiteren Sprengstoff. Semtex und PETN werden demnach auch im Militärbereich verwendet.Der „Bild“-Zeitung zufolge war die Drohne mit einem speziellen Akku ausgestattet, der sie befähigen sollte, länger als gewöhnlich in der Luft zu bleiben. Laut „Bild“ könnten die Täter gewusst haben, welche Technik in Leipzig zur Drohnenabwehr eingesetzt wird: Die Drohne sei für die Abwehrsysteme des Flughafens und der Sicherheitsbehörden „nahezu unsichtbar“ gewesen. Sie sei „gezielt so gebaut“ worden, dass sie die vorhandene Sensorik umgehen konnte.
Hessen baut seinen Verfassungsschutz umDer hessische Verfassungsschutz richtet sich neu aus und legt künftig einen stärkeren Fokus auf Spionageabwehr und den Schutz von Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden. Das teilte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Landesverfassungsschutzpräsident Bernd Neumann mit.Poseck hob hervor, dass auch Hessen immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht staatlichen Gruppen angegriffen werde. Dies gelte insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Russlands Politik wird immer aggressiver“, so Poseck. Das „hybride Anschlagsszenario“ mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeige, wie real die Gefahr sei. Auch China und Iran stellten die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Der hessische Verfassungsschutz habe im ersten Quartal des laufenden Jahres einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie „Sachverhalten mit Drohnenbezug“ festgestellt.
Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt gestartetDer Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Das Beratungstool berücksichtigt laut der Landeszentrale für politische Bildung die Wahlprogramme aller 15 Parteien, die dort zur Wahl zugelassen sind. Nutzer können ihre Haltung zu 38 Thesen überprüfen und mit den Antworten der Parteien abgleichen – etwa zur Sonntagsöffnung von Geschäften, zum Ausbau der Windkraft oder zum Gendern. Finden Sie hier heraus, welche Partei Ihnen bei der Wahl am nächsten steht:
Sächsischer CDU-Politiker: „Wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, fordert eine „ergebnisoffene parlamentarische Beratung“ der geplanten Rentenreform. „Die Rentenkommission hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Aber wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“, lässt sich Unger in einer Mitteilung zitieren. „Der Kommissionsbericht ist kein unteilbares Paket, das nur noch abgenickt werden darf.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibe. „Wer politische Verlässlichkeit einfordert, muss diese Zusage in der weiteren Beratung ernstnehmen“, so Unger.Zwar erkennt der CDU-Politiker an, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. „Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein.“ Mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, spricht sich Unger dafür aus, Übergangsfristen und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe zu beraten. Gleichzeitig brauchten junge Menschen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem: „Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem.“ Wie sich diese Generationengerechtigkeit bei der Rente erreichen lassen könnte, führt Unger nicht weiter aus.
Antonow soll mit Munition beladen gewesen seinEines der ukrainischen Frachtflugzeuge in Leipzig, neben denen in der Nacht zum Mittwoch eine Sprengstoffdrohne entdeckt wurde, war offenbar mit Munition beladen. Das geht laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem internen Polizeibericht hervor. Die militärische Fracht sei zuvor aus Frankreich gekommen und sollte wohl weitertransportiert werden. Die auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationierten Antonow-Flugzeuge gehören einem ukrainischen Unternehmen, das auch mit etlichen NATO-Ländern zusammenarbeitet.Den Angaben zufolge sollen Mitarbeiter des Flughafens um kurz vor Mitternacht eine Drohne bemerkt haben, als sie „schwebend“ zwischen zwei Antonow-Frachtflugzeugen über dem Boden flog. Daraufhin, so zitieren die Medien den Behördenbericht weiter, sei es zu „einem Kontakt zwischen der Drohne und einem Mitarbeiter“ gekommen. Die Drohne habe anschließend auf dem Boden gelegen.
Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr TempoDas Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag zu einer zügigeren Bearbeitung von Wahleinsprüchen aufgefordert. Der Bundestag unternehme „keine hinreichenden Anstrengungen“, um Verzögerungen bei der Bearbeitung aufzuholen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Unmittelbare Folgen für das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 oder für die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses hat die Entscheidung allerdings nicht. Anlass war die Wahlprüfungsbeschwerde einer Person gegen die Anwendung der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025. Karlsruhe verwarf die Beschwerde, weil der Bundestag über den zugrunde liegenden Wahleinspruch noch nicht entschieden hatte.Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für die Prüfung von Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zuständig. Erst wenn das Parlament darüber entschieden hat, kann der Betroffene Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine unmittelbare Entscheidung über die Fünfprozenthürde traf Karlsruhe daher nicht. Bemerkenswert ist, dass die Richter die Verwerfung der Beschwerde zum Anlass nahmen, den Bundestag ausdrücklich an seine Pflicht zu einer „zeit- und sachgerechten Wahlprüfung“ zu erinnern. Die Wahlprüfung dürfe ihren Zweck nicht verfehlen, die Legitimation des Bundestages abzusichern, heißt es in dem Beschluss.
Von Notz: „So ermutigt man die Russen nur“Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil der nicht klar benannt hat, wer hinter dem Drohnenbombenangriff auf den Leipziger Flughafen steckt. „Es ist vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt. Es ist ein Fehler, dass Dobrindt das nicht klar benennt. So ermutigt man die Russen nur“, sagte von Notz der F.A.Z.Dobrindt hatte am Mittwochabend von „fremden Mächten“ gesprochen, die mit hoher Professionalität vorgegangen seien. Von Russland konkret sprach er nicht. Die Grünen hätten auch erwartet, dass der Innenminister einen konkreten Plan gegen solche Angriffe vorlegt. „Wir Grüne werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den massiven und zunehmenden hybriden Angriffen gegen Deutschland endlich etwas entgegenzusetzen.“ Vor allem kritische Infrastruktur ist immer wieder hybriden Attacken ausgesetzt, etwa wenn sich Agenten als Mitarbeiter von Prüfstellen ausgeben, um Zugang zu geschütztem Gelände und Gebäude zu erlangen.
Grüne fordern Sitzung des Nationalen SicherheitsratesNach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden Anschlagsszenario“.Lesen Sie hier, was wir über den Vorfall wissen – und was nicht:
Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in BerlinDie Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potentiellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte hingegen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen werde.
Özdemir: Frau als Staatsoberhaupt wäre „starkes und wichtiges Zeichen“Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wäre die Wahl einer Frau als Staatsoberhaupt ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“
Rufe nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDUNach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet. Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“.
Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt spricht von „neuer Gefahrenqualität\"Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „eine neue Gefahrenqualität“ dar. Es sei seine Einschätzung, „dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben“, sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne „bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“.