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10.09.2026
18:28 Uhr
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Erste Erhebungen von Infratest dimap seit AfD-Sieg in Magdeburg +++ AfD erstattet Strafanzeige gegen Merz +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Stromsabotage +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Siegmund will Rüstungsgüter für \"Remigration\" einsetzenSachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ,Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“Pähle sagte, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten. Zugleich forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende eine Aussage des BSW zu den Aussagen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt hatte mitgeteilt, sich projekt- und themenbezogen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen zu können.
Laschet bemängelt fehlenden Rückhalt für MerzDer frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend „weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten“ getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen.“„Jeder wusste, dass das ein schwieriger Abend ist“, sagte der ehemalige NRW-Ministerpräsident Laschet weiter. „Und wenn einige sogar in Berlin waren, hätte man da gut hingehen können und sollen.“Medienberichten zufolge hatten die wichtigen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz) und Michael Kretschmer (Sachsen) die Einladung ausgeschlagen, mit Merz den Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus zu verbringen.Dass Merz am Tag nach der Wahlschlappe persönliche Verantwortung übernommen hat, begrüßte Laschet. Zugleich bezweifelte er, dass die richtigen Lehren gezogen wurden. Gefragt nach der Schlussfolgerung von Merz, nun „emotionaler“ und „empathischer“ zu werden, sagte Laschet: „Solche Formulierungen sind furchtbar. Wenn es eine Strategie ist, redet man darüber nicht, sondern macht es.“Der frühere CDU-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Ich kann diese ganzen Sprüche auch seit der Wahl wirklich nicht mehr hören. ,Wir haben es falsch erklärt' – Nein, wir haben es nicht falsch erklärt, die Leute haben ganz bewusst so entschieden“, monierte Laschet. Die CDU brauche „einen anderen Politikstil“.
Auch Grote für Prüfung eines AfD-VerbotsDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Senator Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Grote dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte darauf mit Skepsis: „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich wie Rhein äußerte sich CSU-Chef Markus Söder.
Hamburgs SPD-Chefin: „Grundvertrauen“ in Schwesigs ArbeitHamburgs SPD-Ko-Vorsitzende Melanie Leonhard blickt nach eigener Aussage zuversichtlich auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. „Wir sehen an den jüngsten Umfragen, dass es ein Grundvertrauen in die Arbeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD gibt“, sagte Leonhard der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Grundvertrauen führe dazu, dass Wähler in direkten Gesprächen noch überzeugt werden könnten, SPD statt AfD zu wählen, obwohl auch die AfD in dem Bundesland stark und etabliert sei, sagte sie. Leonhard sagte, Schwesig habe große Authentizität. „Sie kommt aus der Region und ist sehr verwurzelt.“ Schwesig stammt aus Brandenburg. Weiter sagte die Hamburger Wirtschaftssenatorin über ihre Parteikollegin: „Manuela Schwesig war immer Mecklenburg-Vorpommern first, und das glauben die Wähler.“ Auf die Frage, ob Schwesig im Fall eines Wahlsiegs nicht in der Bundes-SPD eine herausgehobenere Rolle spielen müsse, sagte Leonhard: „Mein Eindruck ist, dass Manuela Schwesig vor allem gute Politik für Mecklenburg-Vorpommern machen will und das für sie auch Priorität hat.“Es sei darüber hinaus wichtig, dass die Bundes-SPD, der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion darauf schauten, warum bestimmte Landesverbände erfolgreich seien, sagte Leonhard. Es gehe letztlich darum, als Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert zu sein.
Aus für „Rente mit 63“: Schnieder fordert Prüfung der finanziellen FolgenDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert vor einer Abschaffung der „Rente mit 63“ eine genaue Prüfung der finanziellen Folgen. „Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.Zugleich mahnte der Ministerpräsident die schwarz-rote Koalition, Streit über solche Fragen nicht öffentlich auszutragen. „Politisches Ringen ist okay, aber hinter verschlossenen Türen.“
AfD-Verbot: Hamburgs Innensenator Grote unterstützt Wüst-Forderung nach Bund-Länder-GruppeDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Hamburgs Innensenator dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag.Wüst hatte nach dem klaren Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um über den weiteren Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu beraten. Beim Thema Parteiverbot warnte der Ministerpräsident allerdings vor „Schnellschüssen“: Das Verbot einer Partei könne „nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“.
Nach Pisa-Studie: Schnieder kündigt Tests für viereinhalbjährige Kinder anNach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), eine mangelnde Grundschulreife vieler Erstklässler beklagt und Tests für Viereinhalbjährige angekündigt. „Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen können und bestimmte Fähigkeiten beherrschen“, sagte Schnieder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Dazu gehöre, einen Stift halten, mit der Schere schneiden und Schnürsenkel zubinden zu können.„Im Moment sind sehr viele Kinder bei der Einschulung gar nicht grundschulreif“, beklagte der Ministerpräsident. Das müsse sich ändern „durch verbindliche Sprachtests mit viereinhalb Jahren und verbindliche Tests der Grundfähigkeiten, die ein Grundschulkind braucht“. Dafür habe die Landesregierung die Weichen gestellt.
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner aufDer Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich. Der Bundestag hat bereits mehrmals die Immunität von Brandner aufgehoben.
Merz-Rede: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen BundeskanzlerDie AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller 'Volksfremden' abstellt“.
Wüst: „Personaldebatten helfen uns jetzt nicht weiter“Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter nichts von Diskussionen über ein mögliches Abtreten von Friedrich Merz (beide CDU) als Bundeskanzler. „Personaldebatten helfen uns jetzt nicht weiter“, sagte Wüst bei einem Wahlkampftermin in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern, wo in anderthalb Wochen ein neuer Landtag gewählt wird.Nachdenklichkeit sei jetzt wichtig „und auch ein bisschen Einkehr“, sagte Wüst. Er sei überrascht, wer alles schnelle Antworten habe, wenige Tage nach der Wahl. Der stellvertretende CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte den Rücktritt von Merz gefordert. „Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf“, hatte er gesagt.Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Wüst: „Das sind Wahlergebnisse, die Sorgen machen.“ Bei allen Parteien, die bisher in Verantwortung gewesen seien und nun das Vertrauen in dem Bundesland nicht mehr bekommen hätten, sei seiner Meinung nach Nachdenklichkeit besser als jede Art von Schnellschüssen. „Ich glaube, ein Teil muss einfach sein, dass wir das Gespräch wieder viel, viel intensiver suchen auch mit Menschen, die ganz andere Meinungen haben als wir.“
Alexander Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Die SPD ist koalitionstreu. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Zeitung „Welt“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Nach der Kabinettsumbildung im Sommer, die auch in Merz' eigenen Reihen für Unruhe gesorgt hatte, sei „die Autorität des Kanzlers durch die eigene Partei massiv angegriffen worden“, sagte Schweitzer. „Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun hat, nimmt die Diskussion um den Kanzler in der eigenen Partei nicht ab.“Zur Frage, ob ein Kanzlertausch hin zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der laufenden Legislaturperiode mit der SPD funktionieren würde, sagte Schweitzer: „Ich finde, es ist heute überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt, um sich dazu öffentlich, insbesondere als Sozialdemokrat, zu verhalten.“ Aber dass diese Diskussion „schon seit Wochen und Monaten innerhalb der Union“ stattfinde, sei „ein weiterer Unruhefaktor, der der Koalition und der Bundesregierung nicht guttut“. Insofern könne er sich „nur wünschen, dass die Union bald Klarheit herstellt“.
Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahjan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.Im Zentrum des Staatsbesuchs in Deutschland stehen nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin neben Wirtschaftsfragen auch außen- und sicherheitspolitische Themen mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Demnach war eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation etwa bei dem Ausbau von KI-Rechenzentren in Vorbereitung. Zudem war unter anderem mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant.Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, kündigte in der „Welt“ an, während des Staatsbesuchs würden „voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten“. Die VAE sind nach Angaben aus Berlin der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf. Für Donnerstagabend ist ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist al-Nahjan weiter nach München zu einem Wirtschaftsforum, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu StromsabotageNach einer Reihe von Sabotageangriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen übernommen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin. Unter anderem gehe es um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Der Verdächtige Daniel V. hatte sich vergangene Woche in zwei Bekennerschreiben an die F.A.Z. und drei weitere Zeitungen gewandt. Darin tat er kund, an mehreren Umspannwerken im sächsisch-brandenburgischen Braunkohlegebiet und im rheinischen Braunkohlerevier mit selbst konstruierten Abschussvorrichtungen Drähte über Hochspannungsleitungen geschossen zu haben, um Kurzschlüsse hervorzurufen. Zu seinem Motiv schrieb er: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ Zudem warf er Deutschland vor, „den Völkermord in Palästina“ zu unterstützen. Festgenommen werden konnte er am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Braunkohlekraftwerks Weisweiler bei Aachen von zwei jungen Autobahnpolizisten.