Wer suchet, der findet – leicht ein Beispiel für Regierungsversagen. Mindestens. Von missglückten Tweets über Kabinettsumbildungspannen bis zu Großbaustellen in der Reformpolitik. Da liegt das Urteil nahe „Der kann das nicht“, also warum nicht gleich griffiger: „Der kann es (gar) nicht“. Das mag zutreffen, oder auch nicht; eine wichtige Mahnung oder schlicht eine Meinung sein. Wir leben schließlich in einem freien Land. Wer freilich Verantwortung für dieses Land trägt, dafür ein Amt oder Mandat hat, sollte hoffentlich schon nach seinem eigenen Anspruch etwas mehr bieten als oft anonymes Geraune. Für das Netz wird ja gern lautstark eine Klarnamenpflicht gefordert. Wenn Politikern dieser Mumm sonst fehlt, zeigt das nur, dass es ihnen vornehmlich um ihre eigene amtliche Existenz geht. Lieber aufstehen und zupacken Ginge es ihnen um das Land, so könnten sie ja aufstehen und zupacken. Vorschläge machen, Entwürfe ändern, gern auch personelle Veränderungen anstoßen. Aber auch dazu braucht man einen Plan, eine Alternative. Die bloße Lust an der Destruktion hilft nur jenen, die die Alternative im Namen tragen. Und hier beginnt die Verantwortung: Das schlichte und pauschale Niedermachen von Institutionen des freiheitlichen Rechtsstaats, aber auch die Dämonisierung der AfD sind natürlich ein Ausdruck von Freiheit, können aber auf Dauer auch die Axt an die Freiheit aller legen. Dümmliche Superlative über Deutschlands gefährlichsten Mann, tiefsten Absturz und nächste Abschaffung sind müde Werbesprüche und haben keine aufrüttelnde Wirkung. Sie sind womöglich gut für die eigene Kasse, zahlen aber politisch eher auf das Konto der Freiheitsfeinde ein. Abziehbilder übertünchen so das wirklich Gefährliche: Wenn der Thüringer AfD-Landesvorsitzende mehrmals offen Sympathie für mutmaßliche Rechtsterroristen geäußert hat, die laut Bundesanwaltschaft auf dem Weg zu einer totalitären Herrschaft Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung liquidieren und politische Gegner wie ethnische Minderheiten entfernen wollten und dafür schon geübt haben, so mag sich jeder Wähler fragen, wem er zur Macht verhelfen will. Manchem mag dämmern, dass auch ein Anhänger von heute morgen ein Gegner sein kann. Das ist die Alternative.
