Der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken hat das Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. 

Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte appellierte an die Länder, das Sparpaket zu verhindern. Spätestens der Bundesrat müsse diese, so wörtlich, "Irrfahrt" stoppen, sagte die Verbandsvorsitzende Buhlinger-Göpfarth der "Rheinischen Post". Sollten Bund und Länder auch weiter eine gute hausärztliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger wollen, müsse dieses Gesetz aufgehalten werden. ⁠Andernfalls müssten sich Patienten ⁠auf längere Wartezeiten für Termine einstellen. Zudem bleibe weniger Zeit ⁠für die Behandlung.

Beschlossen werden soll am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Demnach sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - vorausgesetzt, sie nutzen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe.

Unter anderem Umweltverbände und die Grünen warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz durch das neue Heizungsgesetz. Die Koalition zerstöre den Klimaschutz im Gebäudesektor und erlaube Heizen mit fossilem Öl und Gas auf Dauer, sagte Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden.

Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmungen angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren gescheitert. Bei einer Zustimmung des Bundestags könnten die Reformen heute auch noch im Bundesrat zur Abstimmung kommen.

GKV-Reform – Ausgangslage vor der Abstimmung im Bundestag (Audio)