Die Sicherheitsorgane müssten handlungsfähig bleiben, sonst werde man "Schachmatt" gesetzt. Mit Blick auf die von Kritikern geäußerten Risiken betonte Reul, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Maßnahmen müssten von Richtern angeordnet werden, zudem gebe es eine nachträgliche Kontrolle.

Der Bundestag berät heute erstmals über Vorschläge der Bundesregierung. Die Gesetzentwürfe von Innenminister Dobrindt sehen unter anderem vor, dass Fotos sowie biometrische Daten mit Informationen aus dem Internet automatisiert abgeglichen werden dürfen.