Geschädigte sollen es künftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlsos das Kabinett. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – von rund 4.000 im Jahr 2021 auf fast 8.000 im Jahr 2024. 

Das Bundeskabinett brachte heute auch einen Gesetzentwurf auf den Weg, laut dem das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden soll - ohne dass ein Antrag nötig ist.