Die Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, sehen unter anderem vor, dass Fotos sowie biometrische Daten mit Informationen aus dem Internet automatisiert abgeglichen werden dürfen. Auch soll es Bundespolizei und Bundeskriminalamt erlaubt werden, Daten aus verschiedenen Quellen mithilfe künstlicher Intelligenz zusammenzuführen. Dies soll Querverbindungen und kriminelle Strukturen offenlegen. Dobrindt will die Strafverfolgung effektiver machen. Er argumentiert, es fehle bisher an rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen.

Im Parlament findet die erste Lesung statt. Voraussichtlich werden die Gesetzentwürfe in den Ausschüssen weiterberaten.