Dlf 18.09.2026
01:39 Uhr

Staatsduma - Parlamentswahl in Russland hat begonnen - keine Oppositionskräfte zugelassen


In Russland hat die Parlamentswahl begonnen, die bis Sonntag dauern wird. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten die ersten Wahllokale auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Ein klarer Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt als sicher - auch weil die Opposition ausgeschlossen wurde.

Staatsduma - Parlamentswahl in Russland hat begonnen - keine Oppositionskräfte zugelassen
Beobachter sprechen angesichts sinkender Umfragewerte von Kremlchef Putin dennoch von einem Stimmungstest. Es ist die erste Wahl der Staatsduma mit ihren 450 Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022. Insgesamt sind mehr als 110 Millionen Menschen zur Stimmabgabe für eine der zehn kremlnahen Parteien aufgerufen. Gegen den Protest der Ukraine findet die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie erneut auf der Halbinsel Krim statt.

Ehemalige Korrespondentin: Bürger werden genötigt ihre Stimme abzugeben

Die langjährige Russland-Korrespondentin Sabine Adler sagte im Deutschlandfunk , die Wahl sei wegen des Krieges weder frei noch fair. Die Führung in Moskau sehe darin einen Loyalitätsbeweis, der von der Bevölkerung in den besetzten Gebieten erwartet werde. Das Vorgehen des Kreml bezeichnete Adler als völkerrrechtswidrig.
Seit dem 29. August seien die Wähler dort von Wahlhelfern bedrängt, auf der Straße abgepasst und genötigt worden, ihre Stimmen in mobilen Wahlurnen abzugeben, berichtet die ehemalige Deutschlandfunk-Korrespondentin. Wer sich weigere zu wählen, lande auf der Liste der sogenannten Illoyalen und dem drohe der Entzug der Rente oder der Sozialhilfe.

Putin spricht von Symbol für die Einheit des Landes

Putin stellt die Abstimmung als Symbol für die Einheit Russlands und als Votum für einen Sieg des Landes im Ukraine-Krieg dar. Die Partei "Jabloko", die den Krieg ablehnt, wurde im August als letzte Oppositionskraft von der Wahl ausgeschlossen. Mit der Golos-Bewegung musste zudem die letzte unabhängige Wahlbeobachtungs-Organisation im vergangenen Jahr nach anhaltenden Repressionen schließen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind nicht eingeladen.

Russische Exil-Politologin Schulmann: Es wird genau beobachtet, wer wählen geht und wer nicht

Die russische Politologin Ekaterina Schulmann, die seit 2022 im deutschen Exil lebt, sagte dem Bayerischen Rundfunk vor einigen Tagen, sie gehe von einer Zwei-Drittel-Mehrheit für das "Geeinte Russland" aus. Die Behörden beobachteten genau, wer wählen gehe. Zitat: "So weiß das System, wer bereit ist, mitzumachen, und wer vielleicht weniger bereit ist." Die Politologin Sabine Fischer sagte der "Zeit", mit der Wahl solle eine Art Normalität hergestellt und gezeigt werden, dass man die Situation unter Kontrolle habe.

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Diese Nachricht wurde am 18.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.