Dlf 21.03.2026
12:09 Uhr

Staatliche Förderung - Kritik an Familienministerin Prien wegen Änderungen bei Programm "Demokratie leben!"


Bundesfamilienministerin Prien steht für die geplanten Änderungen am Demokratie-Förderprogramm ihres Hauses in der Kritik. Linken-Fraktionschefin Reichinnek hielt der CDU-Politikerin vor, sie lasse diejenigen, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und das Grundgesetz einsetzten, im Regen stehen.

Staatliche Förderung - Kritik an Familienministerin Prien wegen Änderungen bei Programm
Grünen-Fraktionsvize Khan sagte, seit Jahren versuche die AfD, gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollten.Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hostert, beklagte, die Pläne seien mit ihrer Partei nicht abgestimmt und das Programm für die SPD von essenzieller Bedeutung.
Prien hatte angekündigt, das Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel zu entziehen. Davon betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Zentralrat der Juden. Nach Priens Plänen soll das Fördergeld stattdessen beispielsweise an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen.
Mit "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium nach eigenen Angaben zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.
Diese Nachricht wurde am 21.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.