Dlf 10.07.2026
13:15 Uhr

Schutz von EU-Mitteln - Ungarn ist Europäischer Staatsanwaltschaft beigetreten


Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft, EuSta, beigetreten und wird damit der 25. Mitgliedstaat der unabhängigen Behörde.

Schutz von EU-Mitteln - Ungarn ist Europäischer Staatsanwaltschaft beigetreten
Das teilte die EU-Kommission mit. Präsidentin von der Leyen sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption. Die neue Regierung in Budapest hatte die Mitgliedschaft im Mai beantragt. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen. Der Rat der EU wird dann einen ernennen. Die EuSta ermittelt bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU.
Nach dem Regierungswechsel soll Ungarn rund 10 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union bekommen. In Brüssel billigten die EU-Staaten ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte der Regierung des abgewählten rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Orban waren die Gelder nicht ausgezahlt worden.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.