Die Erklärung war bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion im Abgeordnetenhaus unterschrieben worden. Laut Linken-Co-Fraktionschef Schulze bekennt sich die Fraktion darin zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von der Linken-Politikerin Emde aus dem Bezirk Neukölln, die am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde. Sie steht wegen ihrer Aussagen im Wahlkampf im Mittelpunkt der Debatte über Antisemitismus, der Teilen der Linkspartei vorgeworfen wird.
Dem "Tagesspiegel" aus Berlin zufolge wurde vor den Sondierungen vereinbart, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Demnach steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum.
Unklarheit über unterzeichnete Erklärung
Grüne und SPD erklärten in der Mitteilung, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei. Derzeit ist offen, was genau damit gemeint ist.
Der Sender RBB berichtet, dass sich die von den Abgeordneten der Linken unterzeichnete Erklärung auf Parteitagsbeschlüsse der Linkspartei bezögen, aber nicht auf das gemeinsame Papier, das Linke, Grüne und SPD in der vergangenen Woche als Voraussetzung für Sondierungen beschlossen hatten.
Bundesvorsitzende schalten sich in Streit ein
Linken-Fraktionschef Schulze zeigte sich überrascht. Die unterzeichnete Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der mit Grünen und SPD getroffenen Vereinbarung, sagte er dem RBB. Er könne nicht nachvollziehen, warum jetzt gesagt werde, man sei von Vereinbarungen abgewichen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, verteidigte die Erklärung ihrer Landeskollegen bei der konstituierenden Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus unterzeichnet hatten. Die vorherige gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Existenzrecht Israels sei dadurch nicht aufgeweicht worden, sagte sie im ZDF.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Brantner, befürwortete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche. Sie sagte im ARD-Fernsehen, die Linkspartei habe sich nicht an die Abmachung gehalten. Das sei bedauerlich. Natürlich brauche man Verlässlichkeit und Vertrauen. Grünen-Landeschefin Stahr forderte Erklärungen vom Koalitionspartner. Zugleich betonte sie aber, dass die Sondierungen nicht ab-, sondern lediglich unterbrochen seien. Man sitze weiter gemeinsam am Tisch.
Union drängt erneut auf ein Ende der Sondierungsgespräche in Berlin
CSU-Generalsekretär Huber hat erneut ein Ende der Sondierungsgespräche von Linken, SPD und Grünen in Berlin gefordert. Die Linke nehme das Antisemitismusproblem in ihren eigenen Reihen nicht ernst, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.
Der Spitzenkandidat der CDU, Evers, zeigte sich offen für Gespräche mit SPD und Grünen. Die Hand sei ausgestreckt, sagte Evers dem TV-Sender Welt.
Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.