Dlf 27.04.2026
14:28 Uhr

Migrationspolitik - Urteil: Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig


Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg von Frühjahr bis Herbst des vergangenen Jahres waren rechtswidrig.

Migrationspolitik - Urteil: Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es erklärte, die Bundesrepublik Deutschland habe unter anderem nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei einer von ihr angegebenen Bedrohungslage durch eine hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen um eine plötzliche Entwicklung gehandelt habe. - Geklagt hatte ein Bundesbürger, der berufsbedingt häufig zwischen Deutschland und Luxemburg reist. Er hatte argumentiert, dass die Grenzkontrollen einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen über den freien Personenverkehr darstellten.
Das Bundesinnenministerium kündigte an, beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung einzulegen. Ein Ministeriumssprecher teilte zudem mit, dass die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen fortgesetzt würden. Die Maßnahmen sind derzeit bis Mitte September dieses Jahres geplant.
(AZ: 3 K 650/25.KO)
Diese Nachricht wurde am 27.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.