Dlf 28.07.2026
18:21 Uhr

Kabinett - Merz erwartet Akzeptanz seiner Personalrochade


Bundeskanzler Merz erwartet, dass der Unmut in der CDU über seine Personalentscheidungen sich bald legt.

Kabinett - Merz erwartet Akzeptanz seiner Personalrochade
Wo wehrlose alte Menschen leben, muss der Staat über ihr Wohlergehen wachen. Das geht aber auch mit weniger Kontrollen, findet Ministerin Judith Gerlach. (Symbolfoto) Foto: Jens Büttner/dpa
Er sagte bei einem Besuch in Irland, er gehe fest davon aus, dass nach der morgigen Unions-Fraktionssitzung alle Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch akzeptiert sein werden.
Morgen will die CDU/CSU-Fraktion mit Thorsten Frei ihren neuen Vorsitzenden wählen. Zuvor ernennt Bundespräsident Steinmeier Nina Warken zur Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister und Steffen Bilger zum Verkehrsminister.
In den vergangenen Tagen hatte es aus der CDU Kritik an Merz gegeben, vor allem wegen der Umstände der Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Schnieder.
Kritisiert wird auch, dass die Minister zwar morgen ernannt, aber erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden sollen. Der Kanzler will nach eigenen Angaben auf diese Weise verhindern, dass für die Rückkehr der Abgeordneten aus der Sommerpause Steuergeld ausgegeben wird. Verfassungsrechtler haben aber Zweifel geäußert, ob dieses Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.