Klingbeil erklärte, die Investitionen sollten unter anderem für die Verbesserung von Straßen und Brücken, für Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für Digitalisierung und für Familien verwendet werden. Es handele sich um ein "einzigartiges Zukunftsprogramm". Darüber hinaus investiere der Bund auch in die Verteidigung des Landes. Angesichts der jüngsten Zwischenfälle wie des Drohnenfunds am Flughafen Leipzig seien diese Maßnahmen mehr als gerechtfertigt, betonte Klingbeil.
Für den Koalitionspartner erklärte Unions-Fraktionsvize Middelberg im Plenum: "Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden." Außerdem habe jedes Ministerium auch Gelder eingespart, sagte der CDU-Politiker
Kritik der Opposition
Als größte Oppositions-Fraktion kritisierte die AfD vor allem die Höhe der Verschuldung: "Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist beliehen, sagte deren Haushaltspolitiker Espendiller und warf der Bundesregierung "verfassungswidrige Buchungstricks" vor. So verschiebe und deklariere die Koalition Ausgaben um, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Haushälter Schäfer. Der Etat sei notdürftig zusammengeflickt und sorge für viel Verunsicherung. "Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg, meinte Schäfer weiter.
Der Linken-Angeordnete Bartsch sprach im Zusammenhang mit den hohen Schulden von Wahnsinn und kritisierte dabei insbesondere die erhöhten Verteidigungsausgaben. Zugleich betonte er die Forderungen seiner Partei, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen.
Sechs Prozent Steigerung
Der SPD-Vorsitzende plant mit Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro, sechs Prozent mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von mehr als 118 Milliarden Euro gemacht werden. Hinzu kommen neue Kredite aus den sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit im kommenden Jahr bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag sind bis Freitag angesetzt.
Globale Krisen und Konflikte als Grund für Neuverschuldung genannt
Die Regierung erklärt die Rekordschulden vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage. Die Zeiten seien herausfordernd, sagte Klingbeil im Parlament. Er verwies auf die schwächelnde Wirtschaft, die Energiekrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben das Land in einer schwierigen Phase zusammengehalten."
Für kommendes Jahr wird nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe: 41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 drastisch auf voraussichtlich 81 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von mehr als fünf Milliarden Euro wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund verweist zudem auf erneut nötige "Rekordinvestitionen" unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Klingbeil: Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen
Klingbeil betonte, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro - den sogenannten "Handlungsbedarf" - zu schließen. Es sei gelungen, einen "konsolidierten Haushalt" vorzulegen.
Er tastet für den Haushalt 2027 aber auch die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. Der Finanzminister erklärte, auch im kommenden Jahr müssten die Ministerien weiter einsparen. Er warnte hingegen vor einem "systematischen Abbau unseres Sozialstaates".
Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
Kritik an Umwidmung von KTF-Geldern
Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen. Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von "Zweckentfremdung".
Statt mehr in Klimaschutz zu investieren, werde Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt und versucht, damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge im ARD-Fernsehen. Beim Thema Klimaanpassung würden die Mittel um 86 Prozent gekürzt. Das sei "absolut unehrlich und scheinheilig", kritisierte Dröge.
Weiteführende Informationen
Diese Nachricht wurde am 08.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
