Dlf 30.09.2026
10:55 Uhr

Gesetzentwurf im Kabinett - Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte - Justizministerin Hubig: Funktionsfähigkeit des Staates bewahren


Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht ihren Gesetzentwurf als gesellschaftliches Signal.

Gesetzentwurf im Kabinett - Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte - Justizministerin Hubig: Funktionsfähigkeit des Staates bewahren
Es gehe vor allem um die Funktionsfähigkeit des Staates, sagte Hubig im Deutschlandfunk.
Dieser müsse zeigen, dass er diejenigen schütze, die ihn am Laufen hielten.
Hubigs Entwurf soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er sieht vor, Angriffe auf Berufsgruppen, die dem Allgemeinwohl dienen, mit mindestens sechs Monaten Haft strenger zu bestrafen. Darunter fallen unter anderem Zugbegleiter oder Busfahrer, aber auch Heilberufe wie Pflegekräfte, Ärzte und Apotheker. Außerdem soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz angehoben werden. Zusätzlich sind härtere Strafen für Volksverhetzung geplant.
Einen ersten Entwurf hatte das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als ein Bahnmitarbeiter nach einem Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle starb.

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Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.