Dlf 13.03.2026
00:49 Uhr

Gerichtsurteil - Bayerns Landesregierung darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen


Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte eine entsprechende neue Regelung im Freistaat.

Gerichtsurteil - Bayerns Landesregierung darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen
Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit. Eine solche Verpflichtung mit Verteidigungsbezug könne die Landesregierung gar nicht anordnen. Das sei vielmehr allein Sache des Bundes. Die nun für nichtig erklärte Regelung sieht vor, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Geklagt hatten unter anderem die Bildungsgewerkschaft GEW und die Deutsche Friedensgesellschaft in Bayern.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.