Dlf 07.07.2026
23:26 Uhr

Eilantrag der Linksfraktion - Koalition will vor Beschluss zum Heizungsgesetz Entscheidung aus Karlsruhe abwarten


Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes im Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Eilantrag der Linksfraktion - Koalition will vor Beschluss zum Heizungsgesetz Entscheidung aus Karlsruhe abwarten
Unionsgeschäftsführer Bilger sagte in Berlin, im Lichte dieser Entscheidung werde man sehen, ob das Gesetz noch auf die Tagesordnung für diese Woche genommen werde. SPD-Fraktionschef Miersch sagte, es werde geprüft, ob es Hinweise aus Karlsruhe gebe. Gegebenenfalls werde man entsprechend reagieren.
Unklar ist, wann es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag der Linksfraktion gibt. Die klimapolitische Sprecherin Bock betonte, man wolle verhindern, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien.
Nach dieser Plenarwoche beginnt die parlamentarische Sommerpause, die bis Anfang September dauert.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.