Dlf 11.07.2026
03:31 Uhr

Debatten - Parlamentarische Geschäftsführer von Union und SPD rufen Abgeordnete zu Zurückhaltung während Sommerpause auf


Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD, Bilger und Wiese, rufen ihre eigenen Abgeordneten zur Zurückhaltung in der Sommerpause auf. Man habe wichtige Gesetze abgeschlossen und zentrale Weichen gestellt, sagte Wiese der "Rheinischen Post". Sommerlochdebatten überlasse man gerne der Opposition.

Debatten - Parlamentarische Geschäftsführer von Union und SPD rufen Abgeordnete zu Zurückhaltung während Sommerpause auf
Der CDU-Politiker Bilger betonte, jetzt gelte es, lieber durchzuschnaufen als draufzuhauen. Es stünden weitere Reformschritte nach der Sommerpause an, beispielsweise die Haushaltsberatungen im September.
Gestern hatte der Bundestag mehrere weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen. Verabschiedet wurden das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, Änderungen am sogenannten "Heizungsgesetz" und neue Befugnisse für die Bundespolizei.
Die nächste planmäßige Sitzungswoche des Bundestags findet in knapp zwei Monaten statt.
Diese Nachricht wurde am 11.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.