Dlf 12.06.2026
10:45 Uhr

Debatte im Bundestag - Warken verteidigt Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Opposition warnt vor "Kahlschlag" bei der Versorgung


Der Bundestag hat in erster Lesung über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung debattiert. Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigte die Sparpläne als "unausweichlich." Die Opposition äußerte deutliche Kritik.

Debatte im Bundestag - Warken verteidigt Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Opposition warnt vor
Clemens Pig galt als Favorit der konservativen ÖVP und wird nun neuer Generaldirektor des ORF. Dass er von der Politik vereinnahmt werde, dafür könne er nichts, sagt er. Max Slovencik/APA/dpa
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sichert, nannte das geplante Gesetz eine "Katastrophe" und warnte vor weiteren Belastungen etwa bei den Krankenhäusern. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen beklagte, es drohe ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung. Verschiedene Abgeordnete kritisierten zudem, dass Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher weiterhin zu großen Teilen mit Beiträgen der Versicherten und nicht mit Steuergeldern finanziert werden.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) den Gesetzentwurf im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. Ohne sie würde das erwartete Defizit 2027 bei knapp 19 Milliarden Euro liegen. Im Deutschlandfunk sagte Warken, man habe ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Jeder trage seinen Teil, die Versicherten ebenso wie die Leistungserbringer.
Auch der Bundesrat befasst sich am Vormittag mit den Reformplänen. Mehrere Ausschüsse der Länderkammer haben sich bereits kritisch geäußert.

Was das Gesetz vorsieht

Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
Diese Nachricht wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.