Dlf 16.08.2026
03:01 Uhr

Berlin - Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen


Die neue Kanzleramtsministerin Warken will das Gesetzgebungsverfahren für die geplante Reform des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes bis Ende des Jahres abschließen.

Berlin - Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen
Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", es gehe nun darum, den Kabinettsbeschluss schnell umzusetzen. Durch die neuen Befugnisse der Geheimdienste werde es mehr Sicherheit im Land geben.
Die geplante Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen sie Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen.
Die Opposition kritisiert die Pläne: Die Linke bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Die FDP kritisierte das Vorhaben als einen "historischen Tabubruch".
Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.