Wie von der Koalition aus Union und SPD vereinbart, solle sich die Studie systematisch mit Änderungsbedarf im Jugendstrafrecht beschäftigen. Erste Ergebnisse sollen dem Sprecher zufolge Ende 2027 vorliegen.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff am Rande des CSD waren vonseiten der Union erneut Forderungen laut geworden, das Jugendstrafrecht zu verschärfen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, hält hingegen Präventionsarbeit für die wirksamste Antwort auf Extremismus und Radikalisierung. Die SPD-Politikerin forderte in der "Rheinischen Post", man müsse insbesondere im Internet mit Prävention bereits bei Kindern beginnen. Zudem müssten digitale Plattformen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und verhindern, dass extremistische Propaganda Reichweite gewinne.

Justizsenatorin fordert härtere Strafen für junge Islamisten