Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. Von keinem ⁠anderen ⁠Land gehe aktuell ⁠eine so direkte, umfassende und konkrete ⁠Bedrohung gegen Deutschland aus, ⁠sagte der BND-Chef. Deutschland sei zu einem ‌Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.

Jäger ​warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrängen. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen ​EU- und NATO-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, ‌zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden.

Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine Neuausrichtung des
Bundesnachrichtendienstes, betonte Jäger. Er warb vor diesem Hintergrund für das neue BND-Gesetz und begrüßte die darin geplante Ausweitung und Vereinheitlichung der Kontrollmechanismen. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Rosenberg. Das MAD-Gesetz stamme noch aus dem Jahr 2004 - seitdem habe sich aber vor allem die Art und Weise revolutioniert, wie man kommuniziere.

Verfassungsschutzchef Selen ergänzte, die Transformation des Bundesamts für Verfassungsschutz hin zu einem "operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste" sei das Gebot der Stunde.

Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt. Sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.